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Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV
§ 20 Zurückbehaltung, Anspruchs- und
Auszahlungsvoraussetzungen, Rückforderung
(Ex-post-Risikoadjustierung) anchor
(1) 1Die Auszahlung
eines erheblichen Teils, mindestens aber von 40 Prozent, der variablen
Vergütung eines Risikoträgers oder einer Risikoträgerin muss über einen
Zurückbehaltungszeitraum von mindestens vier Jahren gestreckt werden.
2Abhängig von der Stellung, den Aufgaben und den Tätigkeiten eines Risikoträgers oder einer Risikoträgerin sowie von der Höhe der variablen Vergütung und der Risiken, die ein Risikoträger oder eine Risikoträgerin begründen kann, erhöhen sich die Untergrenze des Zurückbehaltungszeitraums auf bis zu fünf Jahre und die Untergrenze des zurückzubehaltenden Anteils der variablen Vergütung auf bis zu 60 Prozent.
3Bei der Festlegung des Zurückbehaltungszeitraums und des zurückzubehaltenden Anteils der variablen Vergütung gemäß den Sätzen 1 und 2 sind der Geschäftszyklus, Art und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten, die diesbezüglich erwarteten Schwankungen, die Einflussnahmemöglichkeit der Risikoträger und Risikoträgerinnen hierauf sowie gegebenenfalls eine gemäß § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes gebilligte höhere Obergrenze für die variable Vergütung im Verhältnis zur fixen Vergütung zu berücksichtigen.
2Abhängig von der Stellung, den Aufgaben und den Tätigkeiten eines Risikoträgers oder einer Risikoträgerin sowie von der Höhe der variablen Vergütung und der Risiken, die ein Risikoträger oder eine Risikoträgerin begründen kann, erhöhen sich die Untergrenze des Zurückbehaltungszeitraums auf bis zu fünf Jahre und die Untergrenze des zurückzubehaltenden Anteils der variablen Vergütung auf bis zu 60 Prozent.
3Bei der Festlegung des Zurückbehaltungszeitraums und des zurückzubehaltenden Anteils der variablen Vergütung gemäß den Sätzen 1 und 2 sind der Geschäftszyklus, Art und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten, die diesbezüglich erwarteten Schwankungen, die Einflussnahmemöglichkeit der Risikoträger und Risikoträgerinnen hierauf sowie gegebenenfalls eine gemäß § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes gebilligte höhere Obergrenze für die variable Vergütung im Verhältnis zur fixen Vergütung zu berücksichtigen.
(2) Bei Risikoträgern oder Risikoträgerinnen, die
Geschäftsleiter oder Geschäftsleiterinnen sind oder der der Geschäftsleitung
unmittelbar nachgelagerten Führungsebene angehören, betragen die Untergrenzen
gemäß Absatz 1
Satz 2 fünf Jahre und 60
Prozent.
(3) 1Jedes Institut hat
in seinen Organisationsrichtlinien einen Schwellenwert für die jährliche
variable Vergütung eines Risikoträgers oder einer Risikoträgerin in
angemessener Höhe festzulegen, ab dessen Erreichen sich der Anteil der
variablen Vergütung, dessen Auszahlung gemäß Absatz 1 Satz
1 zu strecken ist, auf mindestens 60 Prozent
erhöht.
2Dieser Schwellenwert darf 500 000 Euro nicht überschreiten.
2Dieser Schwellenwert darf 500 000 Euro nicht überschreiten.
(4) Während des Zurückbehaltungszeitraums
- 1.
-
darf der Anspruch oder die Anwartschaft auf diesen Vergütungsanteil nicht schneller als zeitanteilig entstehen,
- 2.
-
besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung bezüglich des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch erwachsenen Teils der variablen Vergütung, nicht aber auf diesen Teil der variablen Vergütung selbst, und
- 3.
-
erfolgt eine nachträgliche Überprüfung, ob die ursprüngliche Ermittlung der variablen Vergütung gemäß § 19 auch rückblickend noch zutreffend erscheint; im Fall einer negativen Abweichung des Überprüfungsergebnisses ist die zurückbehaltene variable Vergütung entsprechend zu reduzieren.
(5) 1Abhängig von den
Aufgaben sowie der Tätigkeit und der Stellung eines Risikoträgers oder einer
Risikoträgerin muss sich ein erheblicher Teil, mindestens aber 50 Prozent,
jeder zurückbehaltenen und jeder nicht zurückbehaltenen variablen Vergütung aus
den folgenden Bestandteilen zusammensetzen, die vorbehaltlich der Verfügbarkeit
von Instrumenten gemäß Nummer
2 in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen
müssen:
- 1.
-
je nach Rechtsform des jeweiligen Instituts aus Aktien oder gleichwertigen Beteiligungen oder aus aktienbasierten oder gleichwertigen Instrumenten, die den Wert des Unternehmens nachhaltig widerspiegeln,
- 2.
(6) 1In den Fällen des
§ 18 Absatz 5 Satz
3 Nummer 1 und
2 hat das
Institut auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit den Risikoträgern und
Risikoträgerinnen eine bereits ausgezahlte variable Vergütung zurückzufordern
und Ansprüche auf die Auszahlung variabler Vergütung zum Erlöschen zu
bringen.
2Dies gilt auf Basis einer periodengerechten Zuordnung des negativen Erfolgsbeitrags zu einem Bemessungszeitraum mindestens für einen Zeitraum, der mit der Auszahlung des nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 zurückbehaltenen Anteils der variablen Vergütung beginnt und zwei Jahre nach Ablauf der Zurückbehaltungsfrist für den zuletzt gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erdienten Vergütungsbestandteil endet.
2Dies gilt auf Basis einer periodengerechten Zuordnung des negativen Erfolgsbeitrags zu einem Bemessungszeitraum mindestens für einen Zeitraum, der mit der Auszahlung des nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 zurückbehaltenen Anteils der variablen Vergütung beginnt und zwei Jahre nach Ablauf der Zurückbehaltungsfrist für den zuletzt gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erdienten Vergütungsbestandteil endet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
20: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 28
Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 12.5.2026 I
Nr. 139
Ersetzt V 7610-2-38 v. 6.10.2010 I 1374
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026