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Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz – HZvG

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§ 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren anchor
(1) Die Mittel für die Ausgaben der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch einen jährlichen Zuschuss des Bundes in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres aufgebracht.
(2) 1Der Bund stellt hiermit zugleich die dauernde Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sicher.
2Der Zuschuss des Bundes wird in bedarfsgerechten Raten zugewiesen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 16.1.2026 I Nr. 14
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026