Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen – HypKrlosErklG
(1) Die Kraftloserklärung des Hypothekenbriefs erfolgt
ohne Aufgebot durch Ausschließungsbeschluss, wenn der Antragsteller glaubhaft
macht, daß der unmittelbare Besitzer des Briefes bereit ist, ihm den Brief
herauszugeben, jedoch durch eine außerhalb des Bundesgebiets getroffene
außergerichtliche Zwangsmaßnahme hieran gehindert ist.
(2) Das gleiche gilt, wenn der Antragsteller einen
gegen den gegenwärtigen unmittelbaren Besitzer gerichteten rechtskräftigen
vollstreckbaren Titel auf Herausgabe des Hypothekenbriefs vorlegt.
(3) 1Der
Ausschließungsbeschluss ist dem Antragsteller und dem im Antrag bezeichneten
Besitzer durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
2Ferner ist er durch Aushang an der Gerichtstafel sowie seinem wesentlichen Inhalt nach durch den Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen.
3§ 435 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
2Ferner ist er durch Aushang an der Gerichtstafel sowie seinem wesentlichen Inhalt nach durch den Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen.
3§ 435 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 38 G v.
22.12.2011 I 3044
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026