Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen – HypKrlosErklG
(1) 1Wer ein Recht aus
der Hypothek anmeldet, hat die Tatsachen glaubhaft zu machen, auf die er das
Recht stützt, ferner den Hypothekenbrief vorzulegen oder glaubhaft zu machen,
daß er dazu außerstande ist.
2Solange die Anmeldung diesen Erfordernissen nicht entspricht, ist sie nicht wirksam.
2Solange die Anmeldung diesen Erfordernissen nicht entspricht, ist sie nicht wirksam.
(2) Die Anmeldung ist auch dann nicht wirksam, wenn
der Anmeldende das Recht aus einer im Bundesgebiet nicht rechtswirksamen
Maßnahme herleitet.
(3) 1Ist keine wirksame
Anmeldung erfolgt, so ist der Ausschließungsbeschluss zu erlassen.
2Das gleiche gilt, wenn dem Anmeldenden gegenüber rechtskräftig festgestellt ist, daß der Antragsteller zum Besitz des Hypothekenbriefs berechtigt ist, und der Antragsteller glaubhaft macht, daß er dessenungeachtet den Brief nicht erlangen kann.
2Das gleiche gilt, wenn dem Anmeldenden gegenüber rechtskräftig festgestellt ist, daß der Antragsteller zum Besitz des Hypothekenbriefs berechtigt ist, und der Antragsteller glaubhaft macht, daß er dessenungeachtet den Brief nicht erlangen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 38 G v.
22.12.2011 I 3044
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026