Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen – HypKrlosErklG
(1) Die §§
5 und 6
sind sinngemäß anzuwenden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der
Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers nach
§ 1170 und § 1171 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
(2) Für einen Rechtsstreit, der den Anspruch auf den
hinterlegten Betrag betrifft, gilt §
12 sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 38 G v.
22.12.2011 I 3044
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20. Oktober 2026