Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen – HypKrlosErklG
(1) Ein Hypothekenbrief über eine Hypothek, mit der
ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenes Grundstück belastet ist, kann
auch dann für kraftlos erklärt werden, wenn er zwar nicht abhanden gekommen
oder vernichtet ist, wenn er jedoch von demjenigen, der das Recht aus der
Hypothek geltend machen kann, infolge einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes
nicht rechtswirksamen Maßnahme oder deswegen nicht in Besitz genommen werden
kann, weil die Vollstreckung eines rechtskräftigen vollstreckbaren Titels auf
Herausgabe des Briefes außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu
Unrecht verweigert wird.
(2) Dies gilt auch dann, wenn der persönliche
Schuldner der durch die Hypothek gesicherten Forderung im Zeitpunkt der
Maßnahme seinen Wohnsitz in dem Gebiete hatte, in dem die Maßnahme getroffen
worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 38 G v.
22.12.2011 I 3044
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20. Oktober 2026