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Hochschulrahmengesetz – HRG
(1) Das Landesrecht kann vorsehen, daß an den
Hochschulen zur Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller
Belange der Studierenden, zur Pflege der überregionalen und internationalen
Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmung studentischer Belange in bezug auf
die Aufgaben der Hochschulen (§§
2 und 3)
Studentenschaften gebildet werden.
(2) 1Wird eine
Studentenschaft gebildet, so verwaltet sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen selbst.
2Sie kann von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge erheben.
3Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft wird vom Landesrechnungshof geprüft.
4Die Studentenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und der zuständigen Landesbehörde.
2Sie kann von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge erheben.
3Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft wird vom Landesrechnungshof geprüft.
4Die Studentenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und der zuständigen Landesbehörde.
(3) Für die Mitwirkung in den Organen der
Studentenschaft gilt § 37 Abs.
3 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.1.1999 I 18;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026