Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch – HGBEG
(1) 1Ist eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 162 Absatz 1 Satz 2
des Handelsgesetzbuchs in der
bis einschließlich 1. Januar 2024 geltenden Fassung als Kommanditist oder in
entsprechender Anwendung des § 162 Absatz 1 Satz 2
des Handelsgesetzbuchs in der
bis 1. Januar 2024 geltenden Fassung als persönlich haftender Gesellschafter
einer Kommanditgesellschaft oder als Gesellschafter einer offenen
Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen, findet eine Eintragung von
späteren Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter nicht
statt.
2In diesem Fall ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geänderten Vorschriften zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, bevor sie als Kommanditist oder Gesellschafter nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften mit der Maßgabe zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, dass die Anmeldung sowohl von sämtlichen bislang im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern als auch von der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu bewirken ist.
3In der Anmeldung zum Handelsregister ist zu versichern, dass die zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieselbe ist wie die bislang im Handelsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
2In diesem Fall ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geänderten Vorschriften zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, bevor sie als Kommanditist oder Gesellschafter nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften mit der Maßgabe zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, dass die Anmeldung sowohl von sämtlichen bislang im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern als auch von der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu bewirken ist.
3In der Anmeldung zum Handelsregister ist zu versichern, dass die zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieselbe ist wie die bislang im Handelsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
(2) 1Ist für einen
Kommanditisten, der noch nach § 40 Nummer 5 Buchstabe
c der
Handelsregisterverordnung in der bis 31. Dezember 2023
geltenden Fassung im Handelsregister eingetragen worden ist, eine Änderung
seiner Haftsumme nach den durch das
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften zur
Eintragung in das Handelsregister anzumelden, hat das Gericht anlässlich dieser
Eintragung von Amts wegen in entsprechender Anwendung von § 17 Absatz 1 der Handelsregisterverordnung
hinsichtlich der die anderen Kommanditisten betreffenden Eintragungen das Wort
„Einlage“ durch das Wort „Haftsumme“ zu ersetzen.
2Das Gleiche gilt, wenn ein Kommanditist nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften zur Eintragung im Handelsregister anzumelden ist, während die anderen Kommanditisten nach § 40 Nummer 5 Buchstabe c der Handelsregisterverordnung in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bereits im Handelsregister eingetragen worden sind.
2Das Gleiche gilt, wenn ein Kommanditist nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften zur Eintragung im Handelsregister anzumelden ist, während die anderen Kommanditisten nach § 40 Nummer 5 Buchstabe c der Handelsregisterverordnung in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bereits im Handelsregister eingetragen worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026