Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch – HGBEG
(1) 1Abweichend von
Artikel 35 gilt § 160
Abs. 3 Satz 2 des
Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne
des Artikels 35
Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden
Arbeitsverhältnissen entstanden sind.
2Dies gilt auch dann, wenn der Wechsel in der Rechtsstellung des Gesellschafters bereits vor dem 26. März 1994 stattgefunden hat, mit der Maßgabe, daß dieser Wechsel mit dem 26. März 1994 als in das Handelsregister eingetragen gilt.
2Dies gilt auch dann, wenn der Wechsel in der Rechtsstellung des Gesellschafters bereits vor dem 26. März 1994 stattgefunden hat, mit der Maßgabe, daß dieser Wechsel mit dem 26. März 1994 als in das Handelsregister eingetragen gilt.
(2) 1Die Enthaftung
nach Absatz
1 gilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf
Insolvenzgeld hat.
2Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.
2Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026