Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch – HGBEG
(1) 1Die §§
574 bis
580,
582
bis
584,
587 und
606 Nummer
3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den
§§ 608 und 610 des
Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt,
ohne Rücksicht auf das nach Internationalem Privatrecht anzuwendende Recht
anzuwenden.
2Die Aufteilung des Bergelohns und der Sondervergütung zwischen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem Recht, dem der zwischen dem Berger und seinen Bediensteten geschlossene Vertrag unterliegt.
3Das Recht der Parteien, eine Rechtswahl zu treffen, bleibt unberührt; unterliegt jedoch das Rechtsverhältnis ausländischem Recht, so sind § 575 Absatz 1 und § 584 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gleichwohl anzuwenden.
2Die Aufteilung des Bergelohns und der Sondervergütung zwischen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem Recht, dem der zwischen dem Berger und seinen Bediensteten geschlossene Vertrag unterliegt.
3Das Recht der Parteien, eine Rechtswahl zu treffen, bleibt unberührt; unterliegt jedoch das Rechtsverhältnis ausländischem Recht, so sind § 575 Absatz 1 und § 584 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gleichwohl anzuwenden.
(2) Sind die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Vorschriften anzuwenden, so unterliegt auch der Anspruch des Bergers auf Zinsen
deutschem Recht.
(3) Bei Bergungsmaßnahmen durch eine Behörde ist für
die Verpflichtungen zwischen den Parteien das Recht des Staates maßgebend, in
dem sich die Behörde befindet.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026