Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch – HGBEG
1Bei nach § 33 des
Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen,
Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung
und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht
der persönlich haftenden Gesellschafter, des Vorstandes und der Liquidatoren
erst erfolgen, wenn eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung des
Gesellschaftsvertrages oder der Satzung über die Vertretungsmacht angemeldet
und eingetragen wird oder wenn erstmals die Liquidatoren zur Eintragung
angemeldet und eingetragen werden.
2Das Registergericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen.
2Das Registergericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026