Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch – HGBEG
(1) 1Die vom
Inkrafttreten der Artikel 1 bis 5 des
Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 24. Juni 1994 an geltende
Fassung der Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht, den
Konzernabschluß, den Konzernlagebericht und deren Prüfung sowie über die
Pflicht zur Offenlegung dieser und der dazugehörenden Unterlagen ist erstmals
auf das nach dem 31. Dezember 1994 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
2In der nach Artikel 1 des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes (§ 330 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs) zu erlassenden Verordnung kann bestimmt werden, daß der Zeitwert der Grundstücke und Bauten im Anhang erstmals für das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr und der Zeitwert für die in § 341b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Vermögensgegenstände erstmals für das nach dem 31. Dezember 1996 beginnende Geschäftsjahr anzugeben ist.
2In der nach Artikel 1 des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes (§ 330 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs) zu erlassenden Verordnung kann bestimmt werden, daß der Zeitwert der Grundstücke und Bauten im Anhang erstmals für das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr und der Zeitwert für die in § 341b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Vermögensgegenstände erstmals für das nach dem 31. Dezember 1996 beginnende Geschäftsjahr anzugeben ist.
(2) Auf Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 1995
beginnen, sind die Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht, den
Konzernabschluß, den Konzernlagebericht und deren Prüfung sowie über die
Pflicht zur Offenlegung dieser und der dazugehörenden Unterlagen in der am 1.
Januar 1986 geltenden Fassung und die Vorschriften der Verordnung über die
Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 (BGBl. I S. 1209), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.
Dezember 1986 (BGBl. I 1987 I S. 2), anzuwenden.
(3) Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft brauchen die Vorschriften über den Jahresabschluß,
den Lagebericht und deren Prüfung sowie über die Pflicht zur Offenlegung dieser
und der dazugehörenden Unterlagen in der bis zum Inkrafttreten der Artikel 1 bis 5 des
Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 24. Juni 1994 geltenden
Fassung bereits auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1993 enden, nicht
mehr anzuwenden, wenn sie die Vorschriften über die Pflicht zur Offenlegung des
Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des
Konzernlageberichts sowie der dazu gehörenden Unterlagen in der vom
Inkrafttreten der Artikel 1 bis 5 des
Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 24. Juni 1994 an geltenden
Fassung anwenden.
(4) 1§ 341b Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs in der
vom 4. April 2002 an geltenden Fassung ist erstmals auf den Jahres- und
Konzernabschluss für das am 30. September 2001 oder später endende
Geschäftsjahr anzuwenden.
2§ 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der am 3. April 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Jahres- und Konzernabschluss für das vor dem 30. September 2001 endende Geschäftsjahr anzuwenden.
2§ 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der am 3. April 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Jahres- und Konzernabschluss für das vor dem 30. September 2001 endende Geschäftsjahr anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026