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Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV
Die Vorschriften des § 6
Abs. 2 sowie der §§
7 und 8
gelten nicht für Leistungen im Sinne des §
1, die zum Betrieb der Einrichtung gewährt
werden.
Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I
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20. Oktober 2026