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Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV
(1) Läßt sich der Träger einer Einrichtung Leistungen
im Sinne des § 1
versprechen oder nimmt er solche Leistungen entgegen, so hat er dies der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Träger einer Einrichtung hat den
Vertragspartner rechtzeitig und schriftlich vor Abschluß eines Vertrages über
Leistungen im Sinne des § 1 über
die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere über
die Sicherung der Rückzahlungsansprüche, zu informieren.
Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I
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20. Oktober 2026