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Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV
1Träger im Sinne dieser
Verordnung sind natürliche oder juristische Personen, die eine Einrichtung im
Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreiben oder die
Aufnahme des Betriebes vorbereiten.
2Träger ist auch der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1, der in einer Einrichtung, für die diese Leistungen verwendet werden sollen, lediglich das Belegungsrecht ausübt.
2Träger ist auch der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1, der in einer Einrichtung, für die diese Leistungen verwendet werden sollen, lediglich das Belegungsrecht ausübt.
Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I
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20. Oktober 2026