2170:
>
>
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV
Ermächtigt der Träger andere Personen zur
Entgegennahme oder Verwendung der Leistungen, so hat er sicherzustellen, daß
auch diese Personen die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten
erfüllen.
Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I
3022
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026