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Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV
(1) 1Das Ergebnis der
Prüfung ist unverzüglich nach ihrer Durchführung in einem Prüfungsbericht
festzuhalten.
2Dieser Bericht muß den Vermerk enthalten, ob und gegebenenfalls in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat.
2Dieser Bericht muß den Vermerk enthalten, ob und gegebenenfalls in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat.
(2) Ergeben sich bei der Prüfung, insbesondere bei
Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, Meinungsverschiedenheiten zwischen
Prüfer und Träger, so ist dies im Prüfungsbericht unter Angabe der Gründe zu
vermerken.
(3) Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich
nach seiner Erstellung der zuständigen Behörde zuzuleiten.
(4) 1Der Träger hat
Bewohner oder Bewerber, die Leistungen im Sinne des § 1 gewährt haben, von der
Durchführung der Prüfung zu unterrichten.
2Der Prüfungsbericht kann von ihnen und von einem Vertreter des Heimbeirates eingesehen werden.
2Der Prüfungsbericht kann von ihnen und von einem Vertreter des Heimbeirates eingesehen werden.
Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026