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Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Pflichten des Trägers einer Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 des
Gesetzes, der Geld oder geldwerte Leistungen zum Zwecke der
Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers entgegennimmt (§ 14 Abs. 3 des
Gesetzes).
2Sie gilt auch für Leistungen, die bereits vor Aufnahme des Betriebes einer Einrichtung entgegengenommen werden.
2Sie gilt auch für Leistungen, die bereits vor Aufnahme des Betriebes einer Einrichtung entgegengenommen werden.
(2) Als Leistungen zum Zwecke der Unterbringung im
Sinne des Absatzes 1
Satz 1 gelten Leistungen, die über das
laufende Entgelt hinaus zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur
Ausstattung oder zum Betrieb einer Einrichtung gewährt werden.
Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026