Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers – HeimsicherungsV

¹Werden Leistungen im Sinne des § 1 mit dem Entgelt verrechnet, kann der Bewohner einmal jährlich von dem Träger Auskunft über seinen Kontostand verlangen.
²Bei Vorliegen eines besonderen Grundes ist die Auskunft jederzeit zu erteilen.

Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I 3022

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026