Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1
(1) 1Für die Errichtung
der Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit gelten die
Vorschriften des Zweiten Abschnitts sinngemäß mit der Maßgabe, daß die
Beisitzer je zur Hälfte aus Kreisen der Hausgewerbetreibenden und
Gleichgestellten sowie der fremden Hilfskräfte (§ 2 Abs. 6 HAG) berufen werden.
2Die Berufung der Beisitzer nach Anhörung der Beteiligten (§ 22 Abs. 3 Satz 3 HAG) soll nur erfolgen, wenn zuständige Gewerkschaften oder Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten nicht bestehen oder innerhalb einer von der zuständigen Arbeitsbehörde gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Vorschläge eingereicht haben.
2Die Berufung der Beisitzer nach Anhörung der Beteiligten (§ 22 Abs. 3 Satz 3 HAG) soll nur erfolgen, wenn zuständige Gewerkschaften oder Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten nicht bestehen oder innerhalb einer von der zuständigen Arbeitsbehörde gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Vorschläge eingereicht haben.
(2) Für das Verfahren vor den Entgeltausschüssen für
fremde Hilfskräfte der Heimarbeit gelten die §§ 5 und 7 sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;
zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026