Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1
1Ist die Oberste
Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle verpflichtet, sich
mit dem Heimarbeitsausschuß ins Benehmen zu setzen (§ 10 Satz 2 HAG), so ist der Vorsitzende des
Heimarbeitsausschusses rechtzeitig von der beabsichtigten Maßnahme zu
verständigen.
2Die Maßnahme soll erst erfolgen, nachdem der Heimarbeitsausschuß durch einen Beschluß (§ 4 Abs. 3 HAG) seine Stellungnahme festgelegt und der Arbeitsbehörde mitgeteilt hat.
3Der Beschluß des Heimarbeitsausschusses kann schriftlich herbeigeführt werden.
2Die Maßnahme soll erst erfolgen, nachdem der Heimarbeitsausschuß durch einen Beschluß (§ 4 Abs. 3 HAG) seine Stellungnahme festgelegt und der Arbeitsbehörde mitgeteilt hat.
3Der Beschluß des Heimarbeitsausschusses kann schriftlich herbeigeführt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;
zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026