(1) ¹Über die Gleichstellung entscheidet der für den Gewerbezweig oder die Beschäftigungsart der gleichzustellenden Einzelperson oder Personengruppe zuständige Heimarbeitsausschuß (§ 4 Abs. 1 HAG).
²Im übrigen entscheidet der gemeinsame Heimarbeitsausschuß (§ 4 Abs. 1 Satz 4 HAG).

(2) ¹In der Entscheidung über die Gleichstellung sind der räumliche, sachliche und persönliche Geltungsbereich sowie der Zeitpunkt des Beginns der Gleichstellung anzugeben.
²Die Gleichstellung kann auch befristet und unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen.

(3) Im übrigen richtet sich das Verfahren der Gleichstellung, ihrer Änderung oder ihres Widerrufs sowie das Verfahren der Herausnahme einzelner Personen aus einer Gleichstellung von Personengruppen nach den §§ 5 und 7.

Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;

zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I 2407

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1