Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1
(1) 1Trifft der
Heimarbeitsausschuß Entscheidungen, die der Zustimmung der zuständigen
Arbeitsbehörde bedürfen (§ 1 Abs. 4, § 11 Abs. 2,
§ 19 Abs.
2 HAG), so hat
er unter geeigneter Bekanntgabe den in Heimarbeit Beschäftigten und den
Auftraggebern, die von der Entscheidung berührt werden, sowie den zuständigen
Gewerkschaften und Vereinigungen der Auftraggeber und, falls die Zustimmung nur
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erteilen hat (§ 3 Abs. 1 Satz
3 HAG),
auch den Obersten Arbeitsbehörden der Länder Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist zu
geben.
2Werden schriftliche Einwendungen fristgerecht erhoben, ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung über diese Einwendungen anzusetzen.
3Erachtet der Ausschuß die Einwendungen für begründet, so hat er unter Aufhebung seiner früheren Beschlüsse eine neue Entscheidung zu treffen; auf diese Entscheidung findet Satz 1 Anwendung.
2Werden schriftliche Einwendungen fristgerecht erhoben, ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung über diese Einwendungen anzusetzen.
3Erachtet der Ausschuß die Einwendungen für begründet, so hat er unter Aufhebung seiner früheren Beschlüsse eine neue Entscheidung zu treffen; auf diese Entscheidung findet Satz 1 Anwendung.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht bei
Gleichstellung einzelner Personen.
2Der Heimarbeitsausschuß hat in diesem Fall vor seiner Entscheidung den Gleichzustellenden sowie die zuständige Arbeitsbehörde des Landes, in dem der Gleichzustellende seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat, zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern.
2Der Heimarbeitsausschuß hat in diesem Fall vor seiner Entscheidung den Gleichzustellenden sowie die zuständige Arbeitsbehörde des Landes, in dem der Gleichzustellende seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat, zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern.
(3) 1Der
Heimarbeitsausschuß hat die Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde
schriftlich zu beantragen.
2Dem Antrag sind die Niederschriften der Sitzungen, in denen über die zustimmungsbedürftige Entscheidung beraten wurde, beizufügen; das gleiche gilt für fristgerecht eingegangene Einwendungen (§ 5 Abs. 5).
3Ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig (§ 3 Abs. 1 Satz 3 HAG), so hat der Heimarbeitsausschuß die Niederschriften auch den Obersten Arbeitsbehörden der Länder zuzuleiten.
4Betrifft eine Gleichstellung nicht nur bestimmte einzelne Personen, so soll die zuständige Arbeitsbehörde vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung die gleichgeordnete Wirtschaftsbehörde zur Stellungnahme auffordern.
2Dem Antrag sind die Niederschriften der Sitzungen, in denen über die zustimmungsbedürftige Entscheidung beraten wurde, beizufügen; das gleiche gilt für fristgerecht eingegangene Einwendungen (§ 5 Abs. 5).
3Ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig (§ 3 Abs. 1 Satz 3 HAG), so hat der Heimarbeitsausschuß die Niederschriften auch den Obersten Arbeitsbehörden der Länder zuzuleiten.
4Betrifft eine Gleichstellung nicht nur bestimmte einzelne Personen, so soll die zuständige Arbeitsbehörde vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung die gleichgeordnete Wirtschaftsbehörde zur Stellungnahme auffordern.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;
zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026