Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1
(1) 1Entgeltbeleg im
Sinne der §§ 9, 11 und 28 HAG
ist in der Regel ein Entgeltbuch, das die in § 12 vorgeschriebenen Angaben
enthält.
2Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes kann Muster für Entgeltbücher vorschreiben.
2Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes kann Muster für Entgeltbücher vorschreiben.
(2) Die Beschaffung und Ausfüllung der Entgeltbücher
obliegt, unbeschadet der Vorschrift des § 12 Abs. 2, den Personen, die
die Heimarbeit ausgeben oder weitergeben.
(3) Jedem in Heimarbeit Beschäftigten oder
Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 HAG) ist spätestens bei der ersten
Abrechnung ein Entgeltbuch auszuhändigen.
(4) Ist der in Heimarbeit Beschäftigte oder
Gleichgestellte für mehrere Auftraggeber tätig, so hat jeder Auftraggeber ein
besonderes Entgeltbuch auszustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;
zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026