Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1
(1) Die Ausgabe der in § 9 Abs. 2 HAG vorgesehenen Entgelt- oder
Arbeitszettel darf nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung einen
wesentlichen Vorteil für den Geschäftsverkehr bietet.
(2) 1Entgelt- oder
Arbeitszettel dürfen nur in Form von Abreißzetteln, die mit fortlaufender
Blattbezifferung in einem Durchschreibeblock mit abtrennbarer Titelseite
zusammengefaßt und mit Schreibmaschine, Tinte, Tintenstift oder Kopierstift
auszufertigen sind, verwendet werden.
2Die Titelseite des Blocks entspricht der ersten Seite des Entgeltbuchs; auf ihr sind daher die Angaben nach § 12 Abs. 1 einzutragen.
3Für jede Person, die Heimarbeit entgegennimmt, ist ein besonderer Block zu verwenden.
4Das nach § 9 Abs. 2 HAG vorgeschriebene Sammelheft (Entgeltheft) muß einen festen Umschlag haben.
5Es bildet mit der einzufügenden Titelseite, den nachfolgenden Druckseiten (§ 12 Abs. 5) und den einzelnen der Nummernfolge nach einzulegenden Entgeltzetteln des Blocks den vorgeschriebenen Entgeltbeleg.
2Die Titelseite des Blocks entspricht der ersten Seite des Entgeltbuchs; auf ihr sind daher die Angaben nach § 12 Abs. 1 einzutragen.
3Für jede Person, die Heimarbeit entgegennimmt, ist ein besonderer Block zu verwenden.
4Das nach § 9 Abs. 2 HAG vorgeschriebene Sammelheft (Entgeltheft) muß einen festen Umschlag haben.
5Es bildet mit der einzufügenden Titelseite, den nachfolgenden Druckseiten (§ 12 Abs. 5) und den einzelnen der Nummernfolge nach einzulegenden Entgeltzetteln des Blocks den vorgeschriebenen Entgeltbeleg.
(3) Wer nach Absatz 2 bei der Ausgabe oder Weitergabe
von Heimarbeit Entgeltzettel verwendet, ist verpflichtet, die Durchschläge der
Entgeltzettel in den Durchschreibeblöcken oder in Sammelheften (Schnellheftern
usw.) aufzubewahren.
(4) 1Leistungs-,
Abrechnungs-, Liefer- oder ähnliche Zettel, die neben den Entgeltbelegen
geführt werden, unterliegen keiner Beschränkung und bedürfen nicht der
Genehmigung.
2Die ordnungsgemäße Führung der Entgeltbelege darf durch solche Zettel nicht beeinträchtigt werden.
3Können die Angaben über die Art der Arbeit und ihrer Teilarbeiten oder sonstige Angaben aus Raummangel nicht vollständig in den Entgeltbeleg eingetragen werden, so kann dieser durch Zettel ergänzt werden (Ergänzungszettel).
4Die Ergänzungszettel, für die die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und des § 9 Abs. 3 HAG gelten, sind im Entgeltbeleg mit Nummern und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt aufzuführen.
2Die ordnungsgemäße Führung der Entgeltbelege darf durch solche Zettel nicht beeinträchtigt werden.
3Können die Angaben über die Art der Arbeit und ihrer Teilarbeiten oder sonstige Angaben aus Raummangel nicht vollständig in den Entgeltbeleg eingetragen werden, so kann dieser durch Zettel ergänzt werden (Ergänzungszettel).
4Die Ergänzungszettel, für die die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und des § 9 Abs. 3 HAG gelten, sind im Entgeltbeleg mit Nummern und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt aufzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;
zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026