Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes – HAGDV 1
(1) 1Die zuständige
Arbeitsbehörde beruft als Beisitzer des Heimarbeitsausschusses je drei
Vertreter der in Heimarbeit Beschäftigten und der Auftraggeber und mindestens
je drei Stellvertreter.
2Für den Fall der Verhinderung der Vertreter und Stellvertreter kann sie weitere Stellvertreter bestellen.
2Für den Fall der Verhinderung der Vertreter und Stellvertreter kann sie weitere Stellvertreter bestellen.
(2) Als Beisitzer oder Stellvertreter sollen Personen
berufen werden, die besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Heimarbeit
desjenigen Gewerbezweigs oder derjenigen Beschäftigungsart besitzen, für die
der Heimarbeitsausschuß errichtet wird.
(3) 1Der
Heimarbeitsausschuß soll sich im angemessenen Verhältnis aus Vertretern der
Gruppen der in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2 HAG) sowie der Auftraggeber
zusammensetzen.
2Minderheiten sollen in billiger Weise berücksichtigt werden.
2Minderheiten sollen in billiger Weise berücksichtigt werden.
(4) 1Reicht eine
zuständige Gewerkschaft oder Vereinigung der Auftraggeber keine geeigneten
Vorschläge für die Berufung der Beisitzer oder Stellvertreter ein, so ist ihr
eine angemessene Frist zur Einreichung von Vorschlägen zu setzen.
2Ist diese Frist abgelaufen, ohne daß geeignete Vorschläge bei der zuständigen Arbeitsbehörde eingegangen sind, oder besteht eine zuständige Gewerkschaft oder Vereinigung der Auftraggeber nicht, so ist die zuständige Spitzenorganisation zur Einreichung von Vorschlägen aufzufordern.
3Die Berufung der Beisitzer oder Stellvertreter nach Anhörung geeigneter Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 HAG), soll nur erfolgen, nachdem der zuständigen Spitzenorganisation eine angemessene Frist zur Einreichung von Vorschlägen gesetzt und diese abgelaufen ist, ohne daß geeignete Vorschläge bei der zuständigen Arbeitsbehörde eingegangen sind.
2Ist diese Frist abgelaufen, ohne daß geeignete Vorschläge bei der zuständigen Arbeitsbehörde eingegangen sind, oder besteht eine zuständige Gewerkschaft oder Vereinigung der Auftraggeber nicht, so ist die zuständige Spitzenorganisation zur Einreichung von Vorschlägen aufzufordern.
3Die Berufung der Beisitzer oder Stellvertreter nach Anhörung geeigneter Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 HAG), soll nur erfolgen, nachdem der zuständigen Spitzenorganisation eine angemessene Frist zur Einreichung von Vorschlägen gesetzt und diese abgelaufen ist, ohne daß geeignete Vorschläge bei der zuständigen Arbeitsbehörde eingegangen sind.
(5) Sind die Beisitzer oder Stellvertreter gemäß
Absatz 4
Satz 2 auf Vorschlag der Spitzenorganisation
zu bestellen, so sind diese Vorschläge für Heimarbeitsausschüsse, die von den
Obersten Arbeitsbehörden der Länder errichtet werden, von den bezirklichen
Untergliederungen der Spitzenorganisationen einzuholen, soweit solche für den
Bereich des Landes bestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.1976 I 221;
zuletzt geändert durch Art. 435 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026