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Geldwäschegesetz – GwG
(1) 1Liegen Tatsachen
vor, die darauf hindeuten, dass
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ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
- 2.
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ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
- 3.
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der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht zur
Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf
Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung
oder Prozessvertretung erhalten haben.
2Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt, oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt.
2Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt, oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt.
(3) Ein Mitglied der Führungsebene eines
Verpflichteten hat eine Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn
- 1.
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der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und
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der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der deutschen Niederlassung steht.
(4) 1Wenn ein nach
Absatz
1 gegenüber der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die für eine
Anzeige nach §
261 Absatz 8 des
Strafgesetzbuches erforderlichen Angaben enthält, gilt die
Meldung zugleich als Selbstanzeige im Sinne von § 261 Absatz 8
des Strafgesetzbuches.
2Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches nicht aus.
2Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches nicht aus.
(5) 1Die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen mit Aufsichtsbehörden
typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 zu melden
sind.
2Sie kann im Benehmen mit Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden und sonstigen Behörden nach diesem Gesetz auch typisierte Transaktionen bestimmen, die nicht von der Meldepflicht nach Absatz 1 erfasst sind.
3§ 30 Absatz 2 Satz 9 gilt entsprechend.
2Sie kann im Benehmen mit Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden und sonstigen Behörden nach diesem Gesetz auch typisierte Transaktionen bestimmen, die nicht von der Meldepflicht nach Absatz 1 erfasst sind.
3§ 30 Absatz 2 Satz 9 gilt entsprechend.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei
Erwerbsvorgängen nach § 1
des Grunderwerbsteuergesetzes
bestimmen, die von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1
Nummer 10 und
12 stets nach
Absatz
1 zu melden sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 43
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 3 VAG 2016 +++)
(+++ § 43 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 23a Abs. 1 +++)
(+++ § 43 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 23a Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026