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Geldwäschegesetz – GwG
(1) 1Für eingetragene
Vereine nach § 21
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erstellt die registerführende Stelle anhand der im Vereinsregister
eingetragenen Daten eine Eintragung in das Transparenzregister, ohne dass es
hierfür einer Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz
1 bedarf.
2Im Rahmen dieser Eintragung werden alle Mitglieder des Vorstands eines Vereins mit den Daten nach § 19 Absatz 1 als wirtschaftliche Berechtigte nach § 3 Absatz 2 Satz 5 im Transparenzregister erfasst.
3Soweit diese Daten nicht im Vereinsregister vorhanden sind, wird als Wohnsitzland Deutschland und als einzige Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.
4Die nach Satz 1 eingetragenen Daten gelten als Angaben des Vereins, soweit der Verein der registerführenden Stelle keine abweichenden Angaben mitgeteilt hat.
2Im Rahmen dieser Eintragung werden alle Mitglieder des Vorstands eines Vereins mit den Daten nach § 19 Absatz 1 als wirtschaftliche Berechtigte nach § 3 Absatz 2 Satz 5 im Transparenzregister erfasst.
3Soweit diese Daten nicht im Vereinsregister vorhanden sind, wird als Wohnsitzland Deutschland und als einzige Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.
4Die nach Satz 1 eingetragenen Daten gelten als Angaben des Vereins, soweit der Verein der registerführenden Stelle keine abweichenden Angaben mitgeteilt hat.
(2) 1Abweichend von
§ 20
Absatz 1 Satz 1 muss ein
eingetragener Verein nach §
21 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs die in § 19 Absatz 1 aufgeführten
Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der registerführenden Stelle nur
dann zur Eintragung mitteilen, wenn
3Dies gilt nicht, wenn der Verein der registerführenden Stelle mitgeteilt hat, dass die mitgeteilten Angaben nach § 19 Absatz 1 nicht mehr gelten sollen.
4Die Mitteilung nach Satz 3 hat elektronisch über die Webseite des Transparenzregisters zu erfolgen.
- 1.
-
eine Änderung des Vorstands nicht unverzüglich zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet worden ist,
- 2.
-
mindestens ein wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Absatz 2 Satz 1 bis 4 vorhanden ist oder
- 3.
-
die Annahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht zutreffen.
3Dies gilt nicht, wenn der Verein der registerführenden Stelle mitgeteilt hat, dass die mitgeteilten Angaben nach § 19 Absatz 1 nicht mehr gelten sollen.
4Die Mitteilung nach Satz 3 hat elektronisch über die Webseite des Transparenzregisters zu erfolgen.
(3) 1Eine Eintragung
nach Absatz
1 erfolgt erstmals spätestens zum 1. Januar 2023.
2Danach erfolgt die automatische Eintragung anlassbezogen.
2Danach erfolgt die automatische Eintragung anlassbezogen.
(4) 1Bei Eintragung
nach Absatz
1 handelt die registerführende Stelle nach § 18 Absatz 2 im
Rahmen der hoheitlichen Aufgaben des Bundes.
2Zu diesem Zweck ist die registerführende Stelle beim Abruf von Daten aus den Vereinsregistern von der Zahlung der Gebühren nach § 2 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes befreit.
2Zu diesem Zweck ist die registerführende Stelle beim Abruf von Daten aus den Vereinsregistern von der Zahlung der Gebühren nach § 2 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes befreit.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026