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Geldwäschegesetz – GwG
(1) 1Die
Grundbuchämter übermitteln der registerführenden Stelle folgende Informationen
zu allen bei ihnen geführten Grundbuchblättern:
2Sie erfolgt einmalig bis spätestens zum 31. Juli 2023 mit einem Stand der Daten zum 30. Juni 2023.
- 1.
-
zuständiges Amtsgericht,
- 2.
-
Grundbuchbezirk,
- 3.
-
Nummer des Grundbuchblattes,
- 4.
-
alle im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes eingetragenen Grundstücke, jeweils mit
- a)
-
Gemarkung,
- b)
-
Flur und,
- c)
-
Flurstück,
- 5.
-
alle in Abteilung I geführten Eigentümer, jeweils, soweit vorhanden, mit
- a)
-
Name oder Firma,
- b)
-
Sitz,
- c)
-
Registergericht,
- d)
-
Registerart,
- e)
-
Registernummer,
- f)
-
Datum der Eintragung.
2Sie erfolgt einmalig bis spätestens zum 31. Juli 2023 mit einem Stand der Daten zum 30. Juni 2023.
(2) 1Die
Grundbuchämter übermitteln der registerführenden Stelle ab dem 1. Juli 2023 in
einem automatisierten Verfahren Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung
des Grundstücks und die Eintragung eines Eigentümers.
2Die Übermittlung erfolgt in einem strukturierten Datenformat auf Basis bereits verfügbarer strukturierter Daten.
2Die Übermittlung erfolgt in einem strukturierten Datenformat auf Basis bereits verfügbarer strukturierter Daten.
(3) 1Die
registerführende Stelle erfasst anhand der ihr aus den Grundbüchern
übermittelten Informationen die Angaben nach § 19a in Bezug auf Immobilien,
ordnet sie Vereinigungen nach § 20
Absatz 1 zu und speichert sie.
2Übermittelte Daten, die für diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind von der registerführenden Stelle unverzüglich zu löschen.
2Übermittelte Daten, die für diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind von der registerführenden Stelle unverzüglich zu löschen.
(4) 1Abweichend von
den Absätzen 1 und 2 können die Länder eine Übermittlung der
Daten durch die für die Führung der Liegenschaftskataster zuständigen Behörden
vorsehen.
2Die Grundbuchämter und die für die Führung der Liegenschaftskataster zuständigen Behörden können mit der registerführenden Stelle Vereinbarungen über das zu verwendende Datenformat treffen.
2Die Grundbuchämter und die für die Führung der Liegenschaftskataster zuständigen Behörden können mit der registerführenden Stelle Vereinbarungen über das zu verwendende Datenformat treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026