7613:
>
>
>
Geldwäschegesetz – GwG
(1) 1Die
Aufsichtsbehörden errichten ein System zur Annahme von Hinweisen zu
potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz und gegen auf
Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere
Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung,
bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten
Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten
Rechtsvorschriften zu ahnden.
2Das System hat die Abgabe von Hinweisen über einen geschützten Kommunikationsweg zu ermöglichen.
3Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.
2Das System hat die Abgabe von Hinweisen über einen geschützten Kommunikationsweg zu ermöglichen.
3Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.
(2) Die Aufsichtsbehörden sind zu diesem Zweck befugt,
personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist.
(3) 1Die
Aufsichtsbehörden machen die Identität einer Person, die einen Hinweis
abgegeben hat, nur bekannt, wenn sie zuvor die ausdrückliche Zustimmung dieser
Person eingeholt haben.
2Sie geben die Identität einer Person, die Gegenstand eines Hinweises ist, nicht bekannt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
2Sie geben die Identität einer Person, die Gegenstand eines Hinweises ist, nicht bekannt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
- 1.
-
eine Weitergabe der Information im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist oder
- 2.
-
die Offenlegung durch einen Gerichtsbeschluss oder in einem Gerichtsverfahren angeordnet wird.
(4) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die
Vorgänge nach dieser Vorschrift keine Anwendung.
(5) 1Mitarbeiter, die
bei Unternehmen und Personen beschäftigt sind, die von den zuständigen
Aufsichtsbehörden nach Absatz
1 beaufsichtigt werden, oder bei anderen Unternehmen oder
Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen
oder Personen ausgelagert wurden, und die einen Hinweis nach Absatz 1 abgeben, dürfen wegen
dieses Hinweises weder nach arbeitsrechtlichen oder nach strafrechtlichen
Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen
oder anderweitig benachteiligt werden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Hinweis vorsätzlich unwahr oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden ist.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Hinweis vorsätzlich unwahr oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden ist.
(5a) 1Mitarbeitern im
Sinne des Absatzes
5, die aufgrund der Abgabe eines Hinweises nach
Absatz
1 und entgegen dem Benachteiligungsverbot des Absatzes 5 einer
Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt
sind, steht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde
zu.
2Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.
3Dem Beschwerdeführer steht für die Einreichung der Beschwerde nach Satz 1 der geschützte Kommunikationsweg nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung.
2Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.
3Dem Beschwerdeführer steht für die Einreichung der Beschwerde nach Satz 1 der geschützte Kommunikationsweg nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung.
(6) 1Nicht vertraglich
eingeschränkt werden darf die Berechtigung zur Abgabe von Hinweisen nach
Absatz
1 durch Mitarbeiter, die beschäftigt sind bei
- 1.
-
Unternehmen und Personen, die von den Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 beaufsichtigt werden, oder
- 2.
-
anderen Unternehmen oder Personen, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden.
(7) Durch die Einrichtung und Führung des Systems zur
Abgabe von Hinweisen zu Verstößen werden die Rechte einer Person, die
Gegenstand eines Hinweises ist, nicht eingeschränkt, insbesondere nicht die
Rechte nach den
- 1.
-
§§ 28 und 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
- 2.
-
§§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und
- 3.
-
§§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozessordnung.
(8) 1Soweit die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde im Sinne
des § 50
für die Errichtung eines Systems im Sinne von Absatz 1 zuständig ist,
richten sich die Errichtung und der Betrieb nach § 4d des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.
2Die Absätze 3 bis 7 finden insoweit keine Anwendung.
2Die Absätze 3 bis 7 finden insoweit keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026