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Geldwäschegesetz – GwG
§ 42
Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen anchor
(1) 1In Strafverfahren,
in denen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen
weitergeleitet hat, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft der Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen die Erhebung der öffentlichen Klage und
den Ausgang des Verfahrens einschließlich aller Einstellungsentscheidungen
mit.
2Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Kopie der Anklageschrift, der begründeten Einstellungsentscheidung oder des Urteils.
2Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Kopie der Anklageschrift, der begründeten Einstellungsentscheidung oder des Urteils.
(2) 1Leitet die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen an sonstige
inländische öffentliche Stellen weiter, so benachrichtigt die empfangende
Stelle die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen über die
abschließende Verwendung der bereitgestellten Informationen und über die
Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten
Maßnahmen, soweit andere Rechtsvorschriften der Benachrichtigung nicht
entgegenstehen.
2§ 30 Absatz 1 der
Abgabenordung steht dem nicht entgegen.
2§ 30 Absatz 1 der
Abgabenordung steht dem nicht entgegen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 42
Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch
Art. 1
Nr. 32 G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020 (Kursivdruck: Müsste richtig
"Abgabenordnung" lauten)
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026