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Geldwäschegesetz – GwG
(1) 1Die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die Aufgabe der Erhebung und Analyse
von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
und der Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen
öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung
solcher Taten.
2Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einem risikobasierten Ansatz.
3Ihr obliegen in diesem Zusammenhang:
2Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einem risikobasierten Ansatz.
3Ihr obliegen in diesem Zusammenhang:
- 1.
-
die Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach diesem Gesetz,
- 2.
-
die Durchführung von operativen Analysen einschließlich der Bewertung von Meldungen und sonstigen Informationen,
- 3.
-
der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen Aufsichtsbehörden,
- 4.
-
die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Staaten,
- 5.
-
die Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmaßnahmen,
- 6.
-
die Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse nach Nummer 2 und zusätzlicher relevanter Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen,
- 7.
-
die Rückmeldung an den Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat,
- 8.
-
die Durchführung von strategischen Analysen und Erstellung von Berichten aufgrund dieser Analysen,
- 9.
-
der Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inländischen Aufsichtsbehörden und für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen inländischen öffentlichen Stellen insbesondere über entsprechende Typologien und Methoden,
- 10.
-
die Erstellung von Statistiken zu den in Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Zahlen und Angaben und die Veröffentlichung einer konsolidierten Statistik auf Jahresbasis in einem Jahresbericht,
- 11.
-
die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die erfolgten operativen Analysen,
- 12.
-
die Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und
- 13.
-
die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr darüber hinaus nach anderen Bestimmungen übertragen worden sind.
(1a) 1Bei Erfüllung der
ihr nach Absatz 1
Satz 1 übertragenen Aufgabe wirkt die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auch an der Feststellung von
Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen oder
Personengesellschaften mit, die aufgrund eines im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar
geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
Union, die der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbeschränkung unterliegen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen.
2Bei der Wahrnehmung der Aufsicht ist die fachliche Unabhängigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen.
3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 5 und 6 ist die Aufsicht auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
2Bei der Wahrnehmung der Aufsicht ist die fachliche Unabhängigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen.
3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 5 und 6 ist die Aufsicht auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
(3) Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die sonstigen für die Aufklärung,
Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger
Straftaten sowie die zur Gefahrenabwehr zuständigen inländischen öffentlichen
Stellen und die inländischen Aufsichtsbehörden arbeiten zur Durchführung dieses
Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig.
(4) Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen informiert, soweit erforderlich, die für das
Besteuerungsverfahren oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme
zuständigen Behörden über Sachverhalte, die ihr bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben bekannt werden und die sie nicht an eine andere zuständige staatliche
Stelle übermittelt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026