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Geldwäschegesetz – GwG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in
Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium des Deutschen Bundestages
über die Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß § 28 Absatz 1 und 1a.
(2) 1Der Deutsche
Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die
Arbeitsweise des Gremiums.
2Das Bundesministerium der Finanzen und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind ständig vertreten.
3Das Gremium beschließt anlassbezogen über die Hinzuziehung weiterer Stellen, soweit deren gesetzliche Zuständigkeiten betroffen sind.
2Das Bundesministerium der Finanzen und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind ständig vertreten.
3Das Gremium beschließt anlassbezogen über die Hinzuziehung weiterer Stellen, soweit deren gesetzliche Zuständigkeiten betroffen sind.
(3) 1Die Mitglieder
des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die
ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind.
2Dies gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter der hinzugezogenen weiteren Stellen.
2Dies gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter der hinzugezogenen weiteren Stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026