7613:
>
>
>
Geldwäschegesetz – GwG
(1) 1Verpflichtete
müssen nur vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, soweit sie unter
Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren
feststellen, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere im Hinblick auf Kunden,
Transaktionen und Dienstleistungen oder Produkte, nur ein geringes Risiko der
Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
2Vor der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten haben sich die Verpflichteten zu vergewissern, dass die Geschäftsbeziehung oder Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verbunden ist.
3Für die Darlegung der Angemessenheit gilt § 10 Absatz 2 Satz 4 entsprechend.
2Vor der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten haben sich die Verpflichteten zu vergewissern, dass die Geschäftsbeziehung oder Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verbunden ist.
3Für die Darlegung der Angemessenheit gilt § 10 Absatz 2 Satz 4 entsprechend.
(2) 1Bei Anwendbarkeit
der vereinfachten Sorgfaltspflichten können Verpflichtete
- 1.
-
den Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduzieren und
- 2.
-
insbesondere die Überprüfung der zum Zweck der Identifizierung nach § 11 erhobenen Angaben abweichend von den §§ 12 und 13 auf der Grundlage von sonstigen Dokumenten, Daten oder Informationen durchführen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind.
(3) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die
vereinfachten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, so gilt § 10 Absatz 9
entsprechend.
(4) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Fallkonstellationen festlegen, in denen insbesondere im Hinblick
auf Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein
geringeres Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen kann
und die Verpflichteten unter den Voraussetzungen von Absatz 1 nur vereinfachte
Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden erfüllen müssen.
2Bei der Festlegung sind die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren zu berücksichtigen.
2Bei der Festlegung sind die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren zu berücksichtigen.
(5) Die Verordnung (EU) 2023/1113 findet keine Anwendung auf
Inlandsgeldtransfers auf ein Zahlungskonto eines Begünstigten, auf das
ausschließlich Zahlungen für die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen
vorgenommen werden können, wenn
- 1.
-
der Zahlungsdienstleister des Begünstigten den Verpflichtungen dieses Gesetzes unterliegt,
- 2.
-
der Zahlungsdienstleister des Begünstigten in der Lage ist, anhand einer individuellen Transaktionskennziffer über den Begünstigten den Geldtransfer bis zu der Person zurückzuverfolgen, die mit dem Begünstigten eine Vereinbarung über die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen getroffen hat, und
- 3.
-
der überwiesene Betrag höchstens 1 000 Euro beträgt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. 2.12.2024 I Nr.
387 mWv 6.12.2024 ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist
Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026