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Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung – GleibWV
(1) 1Die Dienststelle
kann anordnen, dass die Stimmabgabe ausschließlich durch eine einzige der nach
den §§
16, 17 und 19 zulässigen Formen der
Stimmabgabe erfolgt.
2Die Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein.
3Hat die Dienststelle ausschließlich die Stimmabgabe im Wahlraum angeordnet, kann die Stimmabgabe im Fall der Verhinderung auf Antrag auch durch Briefwahl erfolgen.
2Die Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein.
3Hat die Dienststelle ausschließlich die Stimmabgabe im Wahlraum angeordnet, kann die Stimmabgabe im Fall der Verhinderung auf Antrag auch durch Briefwahl erfolgen.
(2) Für alle Formen der Stimmabgabe ist dasselbe
Fristende festzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026