205:
>
>
Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung – GleibWV
1Die Dienststelle
bewahrt die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen
und Stimmzettel, mindestens bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist nach
§
21 Absatz 3 des
Bundesgleichstellungsgesetzes auf.
2Im Fall der Anfechtung bewahrt die Dienststelle die Wahlunterlagen bis zum bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens auf.
3Danach sind die Stimmzettel und die Wählerinnenlisten unverzüglich zu vernichten.
2Im Fall der Anfechtung bewahrt die Dienststelle die Wahlunterlagen bis zum bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens auf.
3Danach sind die Stimmzettel und die Wählerinnenlisten unverzüglich zu vernichten.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026