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Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung – GleibWV
(1) Bei erstmaliger Bestellung einer
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen muss die Wahl
innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19 Absatz 1
des
Bundesgleichstellungsgesetzes abgeschlossen
sein.
(2) Die Neuwahl muss spätestens eine Woche vor Ablauf
der Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen
abgeschlossen sein.
(3) Im Fall des § 22 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss
die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung
der nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Gleichstellungsbeauftragten
durchgeführt und abgeschlossen werden, wenn die restliche Amtszeit mehr als
zwei Jahre beträgt.
(4) Im Fall des § 22 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes gilt
Absatz
3 für die Wahl einer Stellvertreterin
entsprechend.
(5) Im Fall des § 22 Absatz 3 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss
die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung
der nicht nur vorübergehenden Verhinderung sowohl der
Gleichstellungsbeauftragten als auch ihrer Stellvertreterinnen durchgeführt und
abgeschlossen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026