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Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung – GEEV
(1) 1Die
Bundesnetzagentur darf im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch Allgemeinverfügung
unter Beachtung der Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nähere Bestimmungen zur Teilnahme an einer
Ausschreibung, zur Übermittlung der Angaben nach dieser Verordnung, zur
Rückgabe von bezuschlagten Geboten und Zahlungsberechtigungen, zur Hinterlegung
der finanziellen Sicherheiten, zum Stellen von Bürgschaften, zum
Zuschlagsverfahren und zur Ausstellung von Zahlungsberechtigungen
erlassen.
2Die Allgemeinverfügungen müssen vor jedem Gebotstermin nach § 5 öffentlich bekannt gemacht werden, soweit sie die Gebotsabgabe oder das Zuschlagsverfahren betreffen.
2Die Allgemeinverfügungen müssen vor jedem Gebotstermin nach § 5 öffentlich bekannt gemacht werden, soweit sie die Gebotsabgabe oder das Zuschlagsverfahren betreffen.
(2) Die ausschreibende Stelle muss bei den
Ausschreibungen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
zur Sicherheit von Datenschutz und Datensicherheit und unter Berücksichtigung
der einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik treffen.
Ersetzt 754-27-6 V v. 11.07.2016 I 1629
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026