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Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung – GEEV
(1) Der Höchstwert für Gebote für Solaranlagen richtet
sich nach §
37b des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
(2) Für Gebote für Solaranlagen im Bundesgebiet ist
§
37c des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Aufgabe der Bundesnetzagentur durch die ausschreibende Stelle
übernommen wird.
(3) 1Der Zuschlag für
eine Solaranlage erlischt, soweit die Zahlungsberechtigung nicht spätestens 24
Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle
Ausschlussfrist) beantragt oder der Antrag abgelehnt worden ist.
2Bis zum Ablauf dieser Frist dürfen Bieter Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 7 Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der ausschreibenden Stelle zurückgeben.
2Bis zum Ablauf dieser Frist dürfen Bieter Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 7 Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der ausschreibenden Stelle zurückgeben.
Ersetzt 754-27-6 V v. 11.07.2016 I 1629
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026