GEEV – Gesetze mit Links

§ 34 Mitteilungspflichten link anchor

(1) Die ausschreibende Stelle muss unverzüglich nach Abschluss des Zuschlagsverfahrens nach § 12 den Bietern die Gründe für den Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung mitteilen, wenn

1.: die Gebote nach § 10 von der Ausschreibung ausgeschlossen worden sind,
2.: die Bieter von der Ausschreibung nach § 11 ausgeschlossen worden sind oder
3.: die Bieter keinen Zuschlag nach § 12 erhalten haben.

(2) ¹Die ausschreibende Stelle muss den jeweils regelverantwortlichen oder nach § 27 Absatz 4 zur Zahlung verpflichteten Übertragungsnetzbetreibern unverzüglich folgende für die Geltendmachung der Pönale erforderlichen Angaben mitteilen:
²

1.: die nach § 12 Absatz 3 registrierten Angaben des Gebots,
2.: den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge und Zuschlagswerte für das Gebot,
3.: den Zeitpunkt und die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,
4.: das Erlöschen des Zuschlags,
5.: die Rücknahme oder den Widerruf des Zuschlags und
6.: die Rücknahme oder den Widerruf einer Zahlungsberechtigung.

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien – GEEV