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Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung – GEEV
(1) 1Die ausschreibende
Stelle ist die Bundesnetzagentur, sofern nach § 39 in der völkerrechtlichen
Vereinbarung keine andere öffentliche oder private Stelle festgelegt worden
ist.
2In der völkerrechtlichen Vereinbarung kann auch geregelt werden, dass ein Teil der Aufgaben von der ausschreibenden Stelle von einer anderen privaten oder öffentlichen Stelle übernommen werden kann.
2In der völkerrechtlichen Vereinbarung kann auch geregelt werden, dass ein Teil der Aufgaben von der ausschreibenden Stelle von einer anderen privaten oder öffentlichen Stelle übernommen werden kann.
(2) Ist nach Absatz 1 die Bundesnetzagentur die
ausschreibende Stelle, führt diese die Ausschreibungen nach dem im
Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Verfahren durch, soweit in dieser
Verordnung oder nach § 39 in
der völkerrechtlichen Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt
ist.
(3) Der Kooperationsstaat muss in der
völkerrechtlichen Vereinbarung eine oder mehrere öffentliche oder private
Stellen benennen, die die Aufgaben, welche nach dieser Verordnung von der
ausländischen Stelle übernommen werden können oder müssen,
übernehmen.
(4) Die ausschreibende Stelle kann einen Zuschlag oder
eine Zahlungsberechtigung unter den in den §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Voraussetzungen
zurücknehmen oder widerrufen.
Ersetzt 754-27-6 V v. 11.07.2016 I 1629
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026