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Funkanlagengesetz – FuAG
(1) 1Wenn der Hersteller
Funkanlagen in Verkehr bringt, hat er sicherzustellen, dass diese so entworfen
und gebaut wurden, dass sie den grundlegenden Anforderungen des § 4 Absatz 1 und 2 und, soweit zutreffend,
Absatz
3 entsprechen.
2Zudem hat der Hersteller sicherzustellen, dass diese Funkanlagen so gebaut sind, dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben werden können, ohne die Vorschriften über die Nutzung des Funkspektrums zu verletzen.
2Zudem hat der Hersteller sicherzustellen, dass diese Funkanlagen so gebaut sind, dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben werden können, ohne die Vorschriften über die Nutzung des Funkspektrums zu verletzen.
(2) 1Der Hersteller darf
Funkanlagen nur in Verkehr bringen, wenn zuvor in einem
Konformitätsbewertungsverfahren nach § 18 Absatz 1 oder 2 nachgewiesen wurde, dass die
Funkanlagen den Anforderungen des §
4 genügen.
2Der Hersteller stellt für die Funkanlage eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt die
CE-Kennzeichnung gemäß § 19 an.
2Der Hersteller stellt für die Funkanlage eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt die
CE-Kennzeichnung gemäß § 19 an.
(3) Der Hersteller hat die technischen Unterlagen und
die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen der Funkanlage zehn
Jahre für die Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten.
(4) 1Der Hersteller hat
durch geeignete Verfahren sicherzustellen, dass bei Serienfertigung stets
Konformität mit den Anforderungen dieses Gesetzes sichergestellt ist.
2Änderungen am Entwurf oder an den Merkmalen einer Funkanlage sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung der Konformität einer Funkanlage verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.
2Änderungen am Entwurf oder an den Merkmalen einer Funkanlage sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung der Konformität einer Funkanlage verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.
(5) 1Hat der Hersteller
Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass eine von ihm in Verkehr
gebrachte Funkanlage nicht den Anforderungen dieses Gesetzes genügt, so trifft
er unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität
herzustellen.
2Ist dies nicht möglich, nimmt der Hersteller die Funkanlage zurück oder ruft sie zurück.
3Ist mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden, so informiert der Hersteller unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt hat, über den Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
2Ist dies nicht möglich, nimmt der Hersteller die Funkanlage zurück oder ruft sie zurück.
3Ist mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden, so informiert der Hersteller unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt hat, über den Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(6) 1Hat der Hersteller
Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass von einer Funkanlage eine Gefahr
ausgeht, hat der Hersteller Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten
Funkanlagen zu nehmen und zu überprüfen, soweit dies zum Schutz der Gesundheit
und der Sicherheit der Endnutzer erforderlich ist.
2Der Hersteller führt ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe.
3Der Hersteller unterrichtet die Händler fortlaufend über diese Überwachungstätigkeiten.
2Der Hersteller führt ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe.
3Der Hersteller unterrichtet die Händler fortlaufend über diese Überwachungstätigkeiten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.5.2024 I Nr.
148
Änderung durch Art. 2 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026