9022:
>
>
>
Funkanlagengesetz – FuAG
§ 30 Pflichten
der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei
Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten anchor
(1) 1Wird die
Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
darüber informiert, dass dieser Mitgliedstaat nach seinen Vorschriften eine
markteinschränkende Maßnahme getroffen hat, die einer der in § 25 Absatz 1
genannten Maßnahmen entspricht, so prüft sie unverzüglich, ob diese Maßnahme
gerechtfertigt ist.
2Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt der Bundesnetzagentur über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.
2Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt der Bundesnetzagentur über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.
(2) Kommt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass
die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so erhebt sie unverzüglich Einwände nach
Artikel 40 Absatz 6 der Richtlinie 2014/53/EU gegenüber der
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.
(3) 1Gilt die Maßnahme
als gerechtfertigt, weil weder von der Kommission noch von einem der
beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb der Frist von drei
Monaten Einwände erhoben wurden, so trifft die Bundesnetzagentur die in
§ 25 genannten
Maßnahmen.
2Vor diesen Maßnahmen ist keine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.
3Die Bundesnetzagentur macht die Maßnahmen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt.
4Sie setzt die notifizierte Stelle von den Maßnahmen in Kenntnis.
2Vor diesen Maßnahmen ist keine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.
3Die Bundesnetzagentur macht die Maßnahmen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt.
4Sie setzt die notifizierte Stelle von den Maßnahmen in Kenntnis.
(4) Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend in den Fällen, in
denen die Kommission nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2014/53/EU festgestellt hat,
dass die Maßnahme eines anderen Mitgliedsstaates gerechtfertigt
ist.
(5) 1Wird die
Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
darüber informiert, dass dieser Mitgliedstaat eine markteinschränkende Maßnahme
nach Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 2014/53/EU veranlasst hat, so
prüft sie unverzüglich, ob diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
2Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.
4Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt die Bundesnetzagentur der Kommission mit.
2Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.
4Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt die Bundesnetzagentur der Kommission mit.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.5.2024 I Nr.
148
Änderung durch Art. 2 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026