9022:
>
>
>
Funkanlagengesetz – FuAG
(1) 1Funkanlagen, deren
Konformität mit den Anforderungen des §
4 im Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen wurde,
sind mit der CE-Kennzeichnung zu versehen.
2Die CE-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor die Funkanlagen in Verkehr gebracht werden.
2Die CE-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor die Funkanlagen in Verkehr gebracht werden.
(2) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen
Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die
Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von
Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
218 vom 13.8.2008, S. 30).
(3) 1Die
CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf der Funkanlage
oder auf ihrer Datenplakette anzubringen, es sei denn, dies ist aufgrund der
Art der Funkanlage nicht möglich oder nicht gerechtfertigt.
2Die CE-Kennzeichnung ist außerdem gut sichtbar und gut lesbar auf der Verpackung der Funkanlage anzubringen.
2Die CE-Kennzeichnung ist außerdem gut sichtbar und gut lesbar auf der Verpackung der Funkanlage anzubringen.
(4) Abweichend von der Vorschrift zur Größe nach
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 kann die Höhe der an
einer Funkanlage angebrachten CE-Kennzeichnung weniger als 5 Millimeter
betragen, wenn dies aufgrund der Art der Funkanlage erforderlich ist und wenn
die CE-Kennzeichnung dennoch gut sichtbar und gut lesbar ist.
(5) 1In Fällen, in
denen das Konformitätsbewertungsverfahren als umfassende Qualitätssicherung
nach Anhang IV der Richtlinie 2014/53/EU durchgeführt wurde, muss nach der
CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierten Stelle stehen.
2Die Kennnummer der notifizierten Stelle muss die gleiche Höhe haben wie die CE-Kennzeichnung.
3Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten.
2Die Kennnummer der notifizierten Stelle muss die gleiche Höhe haben wie die CE-Kennzeichnung.
3Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.5.2024 I Nr.
148
Änderung durch Art. 2 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026