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Funkanlagengesetz – FuAG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur stellt für Funkanlagen, die in Frequenzbändern betrieben
werden, deren Nutzungsbedingungen nicht gemeinschaftsweit harmonisiert sind,
konkrete und angemessene Beschreibungen der Funkschnittstellen bereit.
2Die Schnittstellenbeschreibungen enthalten Angaben, die erforderlich sind, damit der Hersteller die jeweiligen Prüfungen in Bezug auf die für die jeweilige Funkanlage geltenden grundlegenden Anforderungen nach eigener Wahl durchführen kann.
3Die Bundesnetzagentur verfügt die Inkraftsetzung der Schnittstellenbeschreibungen in ihrem Amtsblatt und veröffentlicht dort deren Fundstellen.
4Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ferner eine Übersicht der Frequenzbänder, bei denen die Bedingungen der Nutzung für Funkanlagen gemeinschaftsweit harmonisiert sind.
2Die Schnittstellenbeschreibungen enthalten Angaben, die erforderlich sind, damit der Hersteller die jeweiligen Prüfungen in Bezug auf die für die jeweilige Funkanlage geltenden grundlegenden Anforderungen nach eigener Wahl durchführen kann.
3Die Bundesnetzagentur verfügt die Inkraftsetzung der Schnittstellenbeschreibungen in ihrem Amtsblatt und veröffentlicht dort deren Fundstellen.
4Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ferner eine Übersicht der Frequenzbänder, bei denen die Bedingungen der Nutzung für Funkanlagen gemeinschaftsweit harmonisiert sind.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur meldet nach dem in der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) festgelegten
Verfahren die Funkschnittstellen, die sie zu regulieren beabsichtigt;
ausgenommen davon sind:
- 1.
-
Funkschnittstellen, die vollständig und ohne Abweichungen mit Entscheidungen der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen, die nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1) erlassen werden, im Einklang stehen, und
- 2.
-
Funkschnittstellen, die von der Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU erlassen wurden und Eigenschaften beschreiben, die Funkanlagen entsprechen, die in der Europäischen Union uneingeschränkt in Betrieb genommen und genutzt werden dürfen.
(3) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die von der Kommission nach
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU festgestellten
Äquivalenzen mitgeteilter nationaler Schnittstellen und die vergebenen
Funkanlagenklassen-Kennungen verbindlich zu bestimmen.
2Für den Bereich der Schifffahrt, den Bereich des Eisenbahnwesens und den Bereich der Luftfahrt erfolgt dies im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
2Für den Bereich der Schifffahrt, den Bereich des Eisenbahnwesens und den Bereich der Luftfahrt erfolgt dies im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.5.2024 I Nr.
148
Änderung durch Art. 2 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026