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Funkanlagengesetz – FuAG
(1) Der Hersteller kann schriftlich einen
Bevollmächtigten benennen.
(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller
übertragenen Pflichten für diesen wahr.
(3) 1Der Hersteller,
der einen Bevollmächtigten beauftragt, muss diesem mindestens folgende
Pflichten übertragen:
- 1.
-
die Pflicht, die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten Funkanlage bereitzuhalten,
- 2.
-
die Pflicht, der Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen alle zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und
- 3.
-
die Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur zur Abwehr von Gefahren, die von Funkanlagen ausgehen, die in seinen Aufgabenbereich fallen.
(4) Die Pflichten nach § 9 Absatz 1 und
die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen nach Anhang II
Nummer
2 oder Anhang III Modul B Nummer 3
Buchstabe c oder Anhang IV Nummer
3.1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/53/EU kann der Hersteller nicht dem
Bevollmächtigten übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.5.2024 I Nr.
148
Änderung durch Art. 2 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026