2129:
>
>
>
Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG
(1) Hersteller von Feuerwerkskörpern, die ihre
Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 2026 aufgenommen haben, haben sich bis zum
31. Dezember 2026 gemäß § 7 beim
Umweltbundesamt registrieren zu lassen.
(2) Für Feuerwerkskörper findet § 9 erst ab dem 1. Januar 2027
Anwendung.
(3) Hersteller von Feuerwerkskörpern, die nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen sind und ihre Tätigkeit bereits
vor dem 1. Januar 2026 aufgenommen haben, haben bis zum 31. Dezember 2026 gemäß
§ 10 einen Bevollmächtigten
zu beauftragen.
(4) Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die
jährliche Datenmeldung nach §
11 erstmals bis zum 15. Mai 2028 vorzunehmen.
(5) Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die
Einwegkunststoffabgabe nach §
12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu
entrichten.
(6) Die Festsetzung der Einwegkunststoffabgabe für
Feuerwerkskörper nach § 13 Absatz
1 hat erstmals 2028 zu erfolgen.
Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124,
Nr. 183
Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026