Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG

§ 17 Jährliche Meldung der Anspruchsberechtigten anchor

(1) ¹Die Erstattung von Kosten setzt voraus, dass der registrierte Anspruchsberechtigte dem Umweltbundesamt bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres folgende Daten für das vorangegangene Kalenderjahr meldet:

1.: Angaben zu den die Sammlungskosten verursachenden Leistungen,
2.: Angaben zu den die Reinigungskosten verursachenden Leistungen,
3.: Angaben zu den die Sensibilisierungskosten verursachenden Leistungen,
4.: Angaben zu den die Datenerhebungs- und -übermittlungskosten verursachenden Leistungen.

(2) Erfolgt keine fristgerechte Meldung nach Absatz 1, ist eine Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds nach § 21 für das vorangegangene Kalenderjahr ausgeschlossen.

(3) ¹Das Umweltbundesamt legt die Art der zu meldenden Angaben und der zu erbringenden Nachweise fest, stellt für die Meldung und den Prüfbericht nach § 18 Absatz 1 einheitliche elektronische Formulare zur Verfügung und regelt das nähere Verfahren.
²Das Umweltbundesamt veröffentlicht jährlich bis zum 31. Dezember die Daten über die im Vorjahr insgesamt erbrachten Leistungen und dadurch entstandenen Kosten nach Absatz 1 auf seiner Internetseite.

Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124, Nr. 183

Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026