Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG

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§ 24 Besetzung und Benennung anchor

(1) ¹Die Einwegkunststoffkommission besteht aus 12 Mitgliedern.
²Die Mitglieder verteilen sich wie folgt:

1.: sechs Vertreter der Hersteller,
2.: ein Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,
3.: zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
4.: ein Vertreter der sonstigen, nicht durch die Vertreter nach den Nummern 2 und 3 vertretenen Anspruchsberechtigten,
5.: ein Vertreter der Umweltverbände und
6.: ein Vertreter der Verbraucherverbände.

¹Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich.
²Eine Vergütung oder Erstattung von Auslagen wird nicht gewährt.

(2) ¹Die jeweiligen Verbände und sonstigen Interessenvertreter benennen dem Umweltbundesamt die Mitglieder und Stellvertretungen.
²Dazu fordert das Umweltbundesamt die Verbände und sonstigen Interessenvertreter auf, innerhalb einer Frist eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder und Stellvertretungen vorzunehmen.
³Wird innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Benennung vorgenommen, werden die jeweiligen Mitglieder und Stellvertretungen durch das Umweltbundesamt benannt.
⁴Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung nach § 23 Absatz 4 Satz 1 geregelt.

Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124, Nr. 183

Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026