Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG

(1) ¹Die Einwegkunststoffkommission besteht aus 12 Mitgliedern.
²Die Mitglieder verteilen sich wie folgt:

1.

sechs Vertreter der Hersteller,

2.

ein Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,

3.

zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

4.

ein Vertreter der sonstigen, nicht durch die Vertreter nach den Nummern 2 und 3 vertretenen Anspruchsberechtigten,

5.

ein Vertreter der Umweltverbände und

6.

ein Vertreter der Verbraucherverbände.

(2) ¹Die jeweiligen Verbände und sonstigen Interessenvertreter benennen dem Umweltbundesamt die Mitglieder und Stellvertretungen.
²Dazu fordert das Umweltbundesamt die Verbände und sonstigen Interessenvertreter auf, innerhalb einer Frist eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder und Stellvertretungen vorzunehmen.
³Wird innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Benennung vorgenommen, werden die jeweiligen Mitglieder und Stellvertretungen durch das Umweltbundesamt benannt.
⁴Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung nach § 23 Absatz 4 Satz 1 geregelt.