¹Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.: auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.: die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden sind oder bestimmt gewesen sind.

²§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124, Nr. 183

Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG